Rechtsprechung
VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kosovarische Staatsangehörige;Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Auszug aus VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129;… BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris Rn. 13).Ein entsprechender (konkludenter) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist in der mündlichen Äußerung am 15. Mai 2012 auf das Anhörungsschreiben der Behörde zu sehen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/130;… BayVGH, B.v. 18.9.2012 - 19 CS 12.1370 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit; …
Auszug aus VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/130; BayVGH, B.v. 18.9.2012 - 19 CS 12.1370 - juris Rn. 8).Dahingegen ist die neue Rechtslage anzuwenden, wenn sowohl der Ablauf der Aufenthaltserlaubnis als auch der Verlängerungsantrag nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt sind (BayVGH, B.v. 18.9.2012 - 19 CS 12.1370 - juris Rn. 9).
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
Auszug aus VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Dies ist etwa geboten, wenn sich ein Begehren auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i.V.m Abs. 2 AufenthG richtet (…BVerwG, U.v. 9.6.2009 a.a.O.; HessVGH, B.v. 21.9.2011 - 3 B 1693/11 -InfAuslR 2011, 441 ff.), das - gedachte - Verlängerungsjahr jedoch bereits vollständig abgelaufen ist. - VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023
Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …
Auszug aus VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129; BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Eine unzulässige Rückwirkung ist hierin nicht zu sehen (s. dazu BayVGH, B.v. 20.7.2012 - 10 CS 12.917 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 18.9.2012 -19 CS 12.370 - juris Rn. 10 ff.).
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237
Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis; kein eigenständiges …
Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche (oder nach Befristung eingetretene) Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist - wie auch in den regulären Verlängerungsfällen - im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129; BayVGH, B.v. 3.3.2010 - 10 ZB 09.2023 - juris; VG Augsburg, U.v. 30.3.2012 - Au 6 K 12.898 - juris).